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Sonntag

Nummer 29

Landtagswahl 2010
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Stimmen zur Landtagswahl
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Jubel und betretenes Schweigen

Auf eine öffentliche Stellungnahme von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mussten die Wähler lange warten. Dafür ließen die Vertreter der SPD und der Grünen vor den Kameras ihrer Freude freien Lauf. In die Begeisterung mischte sich aber auch Vorsicht: Wer mit wem koalieren kann, steht noch lange nicht fest.
Eine knappe halbe Stunde nach den ersten Meldungen trat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor ihre Anhänger. "Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt", rief sie unter dem Jubel der Menschen. "Eine Botschaft geht jetzt aus von Nordrhein-Westfalen: Die SPD ist wieder da!" Sie mahnte aber auch, dass noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt. "Es wird eine lange Nacht, drückt die Daumen."
45 Minuten nach Bekanntwerden der Prognose stellte sich Jürgen Rüttgers auf das Podium. "Es ist wohl so, dass ein Bündel von Ursachen zu diesem Ergebnis geführt hat, und darüber werden wir reden müssen." Rüttgers betonte, er übernehme persönlich die Verantwortung für die Niederlage. Der Vorstand habe ihn gebeten, "für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Das will ich auch tun, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass es wichtig ist, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Und das kann nicht mit extremistischen Gruppierungen passieren."
Silvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen: "Wir sind die Königsmacher, wir wollen eine bessere Energiepolitik und Bildungspolitik."
Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD: "Das war ein großer Erfolg. Die nächste Ministerpräsidentin wird Hannelore Kraft sein, davon bin ich fest überzeugt." Zum möglichen Koalitionspartner: "Die Grünen sind und bleiben unsere Wunschpartner." Und weiter: "Wir werden die Gespräche ohne jede Nervosität führen. Noch ist längst nicht aller Tage Abend."
Reiner Priggen, Vize-Fraktionsführer der Grünen: "Ich habe nicht mit 12,5 gerechnet, das ist eine Verdoppelung unseres letzten Ergebnisses, das ist ein Rekord. Soviel hatte wir noch nie bei einer Landtagswahl." Zur Frage, ob auch Scharz-Grün eine Option sei: "Das erste Gespräch werden wir mit den Sozialdemokraten führen."
Helmut Stahl, Noch-Fraktionsführer der CDU: "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht." Zu Rüttgers' Reaktion: "Er übernimmt die volle Verantwortung dafür." Rüttgers werde die Parteiführung auf jeden Fall behalten, so Stahl.
Der Innenexperte der Union in Berlin, Wolfgang Bosbach, räumte die klare Niederlage ein: "Das ist ein in jeder Hinsicht enttäuschendes Ergebnis." Die CDU habe nicht nur ihr Wahlziel "nicht nur nicht erreicht, sondern klar verfehlt". Das Ergebnis habe nichts mit der "hervorragenden Leistungsbilanz" der CDU zu tun, sie habe aber keine Rolle im Wahlkampf gespielt. "Das ist das Problem der CDU."
FDP-Parteivorsitzender Guido Westerwelle gestand die Niederlage ein: "Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht", sagte er in Berlin und sprach von einem "Warnschuss" auch für die Regierungsparteien in Berlin. "Er ist auch gehört worden." Westerwelle dankte den Wählern und sprach der NRW-FDP das Vertrauen aus: "Man gewinnt zusammen, und man verfehlt auch seine Wahlziele zusammen."
Bärbel Höhn, früher Ministerin in der rot-grünen Landesregierung und heute stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, fand den Wahlerfolg der Grünen "einfach wundervoll". Die Grünen hofften nun, eine Regierung mitbilden zu können und dabei mit der Partei zu regieren, mit der sie die meisten Inhalte umsetzen können.